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„Die schleichende Revolution“ von Wendy Brown ist eine schonungslose Darstellung des Neoliberalismus, ein schwer zugängiges und gleichzeitig aufrüttelndes Buch. Anstrengend zu lesen ist es, weil es den Anspruch verfolgt, der wissenschaftlichen Theorie über den Neoliberalismus etwas substanzielles hinzuzufügen. Aufrüttelnd ist es, weil es zeigt, wie der Neoliberalismus es schaffen kann, die Demokratie von innen zu zerstören.

Dies geschieht aber erst in der zweiten Hälfte des Buches. In der ersten fasst Brown zunächst zusammen, was Foucault zum Thema zu sagen hatte. In seinen Vorlesungen zur „Geburt der Biopolotik“ am Collège de France war Foucault bereits in den Jahren 1978 und 1979 in der Lage, wesentliche Merkmale des Neoliberalismus zu charakterisieren, noch bevor dieser durch die Politik Thatchers und Reagans in den westlichen Industriestaaten Fahrt aufnehmen konnte. Insbesondere betont Foucault, dass der Begriff nicht wirtschaftspolitische Maßnahmen bezeichnet. Der Neoliberalismus ist nicht eine von vielen möglichen Richtungen der Wirtschaftspolitik, sondern eine darüber hinausgehende, umfassende Denkweise; in Foucaults Worten eine „politische Rationalität“. Als solche ist sie nicht (nur) selbst Politik, sondern gibt unter anderem vor, wie Politik zu bewerten ist, nämlich nach rein ökonomischen Maßstäben. Aus neoliberaler Sicht ist Politik dann und nur dann gut, wenn sie der Wirtschaft nützt.

Grundgedanke des Neoliberalismus ist der Vorrang der Regeln des Marktes, und zwar – und das ist der Unterschied zum klassischen Liberalismus – in allen Bereichen des Lebens. Regierungen werden danach gemessen, ob sie das Wirtschaftswachstum fördern. Führungskräfte, seien es Politiker, Professoren oder Büroleiter, werden nach ihren unternehmerischen Qualitäten beurteilt. Schul- und Hochschulbildung wird auf den Zweck reduziert, kommende Generationen brauchbarer Arbeitnehmer auszubilden. Freizeitaktivitäten und gesundheitsfördernde Maßnahmen werden mit dem Zweck verfolgt, Arbeitskraft zu erhalten oder zu regenerieren. Jede erlernte Sprache, jedes Kleidungsstück, jedes Selfie dient einem persönlichen Wettbewerbsvorteil. Es sind buchstäblich alle Bereiche der menschlichen Existenz, in die das neoliberale Denken die Regeln der Ökonomie und des Wettbewerbs hemmungslos eindringen lässt.

Ein neues Bild vom Menschen

Weil also die Gesamtheit des menschlichen Daseins betroffen ist, lässt sich das neoliberale Denken, wie Foucault betont, durch das Menschenbild auf den Punkt bringen, das es hervorbringt: den homo oeconomicus. Dieser Begriff ist nicht neu, aber er erhält durch den Neoliberalismus eine neue Bedeutung. Für Vordenker des Liberalismus, wie etwa Adam Smith, war der homo oeconomicus noch ein Mensch, der seine eigenen Interessen im wirtschaftlichen Wettbewerb verfolgt, ein Akteur der Ökonomie. Smith betont aber, dass der Mensch über die Sphäre der Ökonomie hinaus ein Wesen mit vielen anderen Facetten ist, unter anderem ein Wesen, „das zum politischen Zusammenschluss bestimmt ist“, und dass die Regeln und Zwänge der Ökonomie von diesen anderen Lebensbereichen möglichst fernzuhalten sind. Smith und andere Denker des Liberalismus stehen hier noch in einer Tradition, die bis zu Aristoteles zurückverfolgt werden kann, das politische Leben vor einem rein wirtschaftlichen Denken bewahren zu wollen und in einer Vermischung dieser Sphären eine ernste Gefahr zu erkennen.

Im Neoliberalismus nun sind diese Bedenken und Einschränkungen beseitigt. Der neoliberale homo oeconomicus folgt in allen Bereichen des Lebens den Regeln des Marktes. Außerdem, und hier geht Wendy Browns Deutung über Foucault hinaus, ist aus dem seine eigenen Interessen verfolgenden Akteur ein eher passiver Spielball äußerer Zwänge geworden. Der Mensch handelt nun nicht mehr nach ökonomischen Prinzipien, weil er so seine Ziele am besten erreicht, sondern weil ihm zum Überleben nichts anderes übrig bleibt. Die eigentlich souveränen Akteure mit eigenständigen Interessen sind in diesem Szenario nicht einzelne Menschen sondern Konzerne und Vereinigungen in der Rolle „juristischer Personen“.

Eine typische Stoßrichtung neoliberaler Maßnahmen ist daher, wirtschaftliche Risiken vom Konzern auf das Individuum zu verlagern, indem beispielsweise ein großer Teil der Arbeit auf befristete, leicht kündbare oder vom eigentlichen Unternehmen abgekoppelte Arbeitnehmer ausgelagert wird. Wenn es mit den Geschäften bergab geht, werden diese Arbeitskräfte abgestoßen und sich selbst überlassen, damit das Mutterschiff überleben kann. Der einzelne Mensch wird durch die daraus folgenden Unsicherheiten gezwungen, sein Leben rundum so zu führen, dass er ständig flexibel, leistungsfähig und dem Arbeitsmarkt verfügbar bleibt. Er hat sich in eigener Verantwortung weiterzubilden, gesund zu halten, seine Mobilität zu gewährleisten und sich um seine Altersversorgung zu kümmern. Die Zwänge drängen ihn einerseits in die Rolle des Mikro-Unternehmers einer eigenen Ich-AG, des CEO seines eigenen Lebens, das er wie eine gewinnorientierte Firma führen soll, aber er bekommt nur die Schattenseiten des Chef-Seins übertragen: die Risiken und die Verantwortung.

Das Risiko trägt der Einzelne

Es ist aufgrund dieser Zwänge und Abhängigkeiten der Begriff des Humankapitals, der die neoliberale Version des homo oeconomicus auf den Punkt bringt. Wendy Brown arbeitet dieses Menschenbild im Detail aus und hebt sich hierin von Foucaults grundlegender Theorie ab. Insbesondere betont sie, dass der neoliberale homo oeconomicus keinen Platz mehr lässt für den politisch aktiven Menschen, den homo politicus. Hierin sieht Brown eine ernste Bedrohung der Demokratie. Diese lebt seit jeher von der Mitwirkung Einzelner, die weit über bloße Wahlbeteiligung hinausgeht. Eine Denkweise, die in individueller politischer Aktivität keinen Sinn mehr erkennt, weil diese keinen persönlichen Wettbewerbsvorteil produziert, entzieht der Demokratie dieses Standbein.

Die wirklich zersetzenden Kräfte, die Brown dem Neoliberalismus zuschreibt, sind aber weit subtiler, und hiervon handelt der interessanteste und tatsächlich beunruhigende Teil des Buches. Laut Wendy Brown bedient sich der Neoliberalismus bei seiner Zersetzung der Demokratie oft ausgerechnet bei Werten und Prinzipien, die wir an sich für demokratisch halten. Durch diesen Trick wird die Zersetzung der Demokratie verschleiert. Als Beispiel hierfür dient ein Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofes der USA aus dem Jahr 2010. Dieses Urteil hebt gewisse Einschränkungen auf, die es bislang für die finanzielle Unterstützung von Wahlkämpfen gegeben hatte. Die Regierung darf laut diesem Urteil finanzielle Zuwendungen von Unternehmen an politische Aktionskomitees zur Unterstützung von Kandidaten nicht mehr verbieten. So wurde es möglich, dass „das Geld von Unternehmen den Wahlprozeß erdrückt“, wie Brown schreibt. Das Bemerkenswerte ist die Begründung des Urteils durch den vorsitzenden Richter Kennedy: In dessen Argumentation werden zunächst Unternehmen mit Personen gleichgesetzt und der Einsatz deren Gelder wird als eine Form der Meinungsäußerung dargestellt, um schließlich zu argumentieren, dass die Einschränkung finanzieller Zuwendungen im Wahlprozess einer Einschränkung der Redefreiheit gleichkommt. Die Gleichsetzung von Unternehmen mit Personen und von Geld mit freier Rede macht es möglich, das Prinzip der Redefreiheit zugunsten einer Entscheidung ins Feld zu führen, die einen demokratischen Prozess angreift.

Diese Beobachtung bringt Brown dazu, den Demokratiebegriff zu untersuchen und von anderen Begriffen abzugrenzen, die nur traditionell mit ihm verbunden sind, die aber, wie das Beispiel zeigt, auch gegen die Demokratie verwendet werden können. Redefreiheit, Religionsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und andere Prinzipien sind historisch vorwiegend in Demokratien umgesetzt worden, machen diese aber nicht aus. Demokratie bedeutet in ihrem Kern nur die Herrschaft des Volkes, insbesondere im Gegensatz zu einer Herrschaft nur eines Teils des Volkes, beispielsweise eines sich durch Wohlstand abhebenden Teils. Gegen Ende des Buches betont Brown die Rolle der Bildungseinrichtungen in der Verteidigung der Demokratie und schildert ihre bedrückende Transformation von Institutionen, die freies Denken und politische Teilnahme ermöglichen zu bloßen Produzenten nützlichen Humankapitals.

Das Buch „Die schleichende Revolution“ kann neben seinem sozialwissenschaftlichen Anspruch die Theorie des Neoliberalismus zu erweitern und ihn in seiner jetzigen Form vollständig darzustellen vielleicht als Anleitung dazu gelesen werden, seine Techniken und Auswirkungen zu erkennen. Das Buch zeigt aber aus dem als zwar historisch nicht zwingenden aber inzwischen unausweichlich erscheinenden Siegeszug neoliberalen Denkens keinen Ausweg auf, sondern betont vielmehr, dass es an einer echten Alternative fehlt, die nicht rückwärtsgewandt wäre. Das Buch ist als theorielastige Analyse formuliert, nicht als Kampfansage, aber durch die Schonungslosigkeit der Darstellung wird sie vielleicht umso wirkungsvoller doch auch zur letzteren. Die abschließenden Abschnitte klingen verzweifelt und erst ganz ans Ende setzt Brown doch noch einen Appell. In Bezug auf scheinbar vergebliche politische Arbeit, die nötig wäre, um der schleichenden neoliberalen Revolution doch noch irgendetwas entgegen zu setzen, endet das Buch mit der Frage: „Doch was, wenn nicht diese Arbeit, könnte die leiseste Hoffnung auf eine gerechte, nachhaltige und wirkliche Zukunft bieten?“